Nach vielen Diskussionen und langen politischen Auseinandersetzungen entschied sich der Bundestag heute, am 23. Februar 2024, für die Legalisierung von Cannabis. Demnach soll der Besitz im privaten Raum für Eigenkonsum mit bis zu 50 Gramm pro Erwachsenen erlaubt sein, und im öffentlichen Raum bis zu 25 Gramm. Erlaubt ist zudem nun auch der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nicht-gewerbliche Eigenanbau sowie auch die „Weitergabe“ durch Anbauvereinigungen. Die „Weitergabe“ ist dabei ein wichtiges Wort – denn sie bedeutet, dass der kommerzielle Verkauf weiterhin verboten bleibt.
Grundsätzlich kann kaum von einer kompletten Legalisierung die Rede sein. Nichtsdestotrotz begrüßen die PIRATEN Dresden diesen Schritt, den die Bundesregierung damit gehen möchte, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats. Schon seit langem fordern wir in Dresden sogenannte Cannabis Social Clubs – auch zur Kommunalwahl in diesem Jahr ist die Forderung wieder Teil unseres Wahlprogramms. Mit dieser Gesetzesänderung ist nun der Weg geebnet – und die Stadt Dresden sollte sich dementsprechend darauf vorbereiten.
Diese Cannabis Social Clubs sollen genau die Rolle, die im Gesetz für die Ausgabe von Cannabis vorgesehen ist, erfüllen. Sie erlaubt es, ihren volljährigen Mitgliedern gewisse Mengen an Cannabis weiterzugeben. Der Konsum ist allerdings in einer Schutzzone von 100 Metern um diese Anbauvereinigungen, sowie um Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätzen und Sportstätten weiterhin verboten.
Steve König, Vorsitzender der PIRATEN Dresden sowie Listenplatz 1 im Wahlkreis 5 (Blasewitz), dazu: „Es ist, wie vielleicht in Deutschland nicht anders zu erwarten, eine sehr verklausulierte Entkriminalisierung. Eine vollständige Legalisierung entsprechend zu Tabak und Alkohol bleibt damit leider aus. Viele Dinge bleiben immer noch verboten, viele Fragen bleiben offen – zum Beispiel, wie genau sollen die 100m Schutzzonen kontrolliert und durchgesetzt werden? Cannabis Social Clubs wird es jetzt aber endlich legal geben – und die Stadt Dresden muss sich darauf vorbereiten, bei dieser schwer durchschaubaren Gesetzesänderung zu unterstützen. Sinnvoll wäre beispielsweise ein Themenstadtplan, wo und wo nicht konsumiert werden darf, der auf der Webseite der Stadt zur Verfügung gestellt wird.“
Um mit euch über den Teilerfolg in der Legalisierung ins Gespräch zu kommen, stehen die PIRATEN Dresden heute, am 23. Februar 2024, ab 16:30 Uhr im Alaunpark – natürlich passend zum Thema mit Stickern, Longpapern und Clippern.
Letztendlich sind die neu beschlossenen Änderungen zwar besser, als das schon lange überholte Verbot, aber die dadurch übermäßig strenge Regulierung von Cannabis ist bereits nicht mehr zeitgemäß. Auch wenn die kommunale Gesetzgebung hier nur wenig Spielraum erlaubt, bleibt für die PIRATEN Dresden jedoch klar: Eine komplette Legalisierung werden wir weiterhin vehement einfordern!